Bericht aus Berlin Januar/Februar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

ich hoffe, Sie sind gut in dieses neue Jahr 2024 gestartet. Ich wünsche Ihnen alles Beste, viel Gesundheit, sowie privat und beruflich viel Erfolg im Neuen Jahr! Trotz der aktuell sehr herausfordernden Zeit in der Bundespolitik und zahlreichen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung, möchte ich Ihnen als Liberaler auch in diesem Bericht aus Berlin viel Optimismus und Aufbruch für das Europa- und Kommunalwahljahr 2024 signalisieren. Ich bin überzeugt: Die FDP wird gebraucht. Sie ist sogar notwendig, um in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Kriegen in unmittelbarer Nähe und globalem Säbelrassen Deutschland strategisch bestens in der Welt zu platzieren.

So wie es zur Zeit um die deutsche Wirtschaft bestellt ist, darf es nicht bleiben. Wir müssen den Hebel umlegen, für mehr Wachstum und Aufstiegschancen. Deutschlands Wirtschaft braucht jetzt eine radikale Wachstumsagenda. Alles, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, muss auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit aus dem Weg geräumt werden. Neben der direkten finanziellen Belastung durch zu hohe Steuern, zählen dazu auch andere Kostentreiber wie die teilweise ausufernde Bürokratie. Ich bin optimistisch, dass die Koalition hier zügig wichtige Impulse setzen kann, um die Unternehmen an den unterschiedlichen Stellen zu entlasten. Schließlich sind wir es mittlerweile gewohnt, die Scherbenhaufen aufzuräumen, die uns CDU und CSU aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. So, wie wir die akute Energiekrise auf Grund der fatalen Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden haben, kann es uns auch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise gelingen, die nicht zuletzt auf die festgefahrenen Strukturen aus der Zeit der CDU-geführten Bundesregierung zurückzuführen ist.

Um weitere Blockaden der Union wie beim Wachstumschancengesetz zu verhindern, sollten wir vor allem auch auf Maßnahmen setzen, die ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können. Zum Beispiel wäre eine steuerliche Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli eine ebenso schnell wirksame Maßnahme wie die Beseitigung der überflüssigen Bürokratie im deutschen Lieferkettengesetz, die Arbeitsminister Heil kürzlich vorgeschlagen hat. Wenn Bürokratie nicht zwingend notwendig ist, muss sie zwingend weg. Die Unternehmen, die ansonsten darunter zu leiden haben, dürfen nicht in Geiselhaft für ein EU-Lieferkettengesetz genommen werden, das wiederum selbst zu einem deutlichen Zuwachs an bürokratischer Belastung führen würde.

Zuversichtlich stimmt mich, dass mittlerweile auch Wirtschaftsminister Habeck die Problemanalyse der FDP teilt und bereit ist, gemeinsam mit Finanzminister Lindner an einer Wachstumsagenda zu arbeiten. Nicht zuletzt mit dem Wachstumschancengesetz, dem in Abstimmung befindlichen Bürokratieentlastungsgesetz sowie den unterschiedlichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zeigt die Koalition bereits, dass die Probleme nicht nur erkannt sind, sondern auch angegangen werden. Die FDP-Fraktion wird hier weiterhin die treibende Kraft sein und die notwendigen Impulse setzen, die zu einer Entlastung der deutschen Wirtschaft führen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sichern.

Trumps Aussage, die NATO-Bündnispartner, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen, im Falle eines Angriffs nicht zwangsläufig zu unterstützen, war ein längst überfälliger Weckruf. Es war unerträglich zu sehen, dass die deutsche Politik sich auf die Verteidigung der USA verlässt, selbst Kapazitäten abbaut und nicht bereit ist, die Zusage von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Das war unfair gegenüber unseren Partnern und ein Vertrauens- und Gesichtsverlust auf internationaler Ebene.

Nach über 30 Jahren erreichen wir mit dieser Bundesregierung zum ersten Mal wieder das 2%-Ziel der NATO. Das ist in Zeiten multipler Krisen nicht nur ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, sondern auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Daran müssen wir anknüpfen: Ziel der FDP ist, dass wir auch dauerhaft mehr Geld in Verteidigung investieren können. Aber das muss uns über neues Wachstum und sinnvolle Prioritätensetzung gelingen - nicht, indem wir die Schuldenbremse umgehen. Geopolitisch können wir nur stark sein, wenn wir auch wirtschaftlich stark sind. Das Kräftemessen mit Putin gewinnen wir vor allem ökonomisch. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um eine Wirtschaftswende einzuleiten. Denn ein großer Teil der Verteidigungsausgaben wird in Deutschland investiert. Das schafft Arbeitsplätze, Innovation, Wohlstand und letztendlich auch mehr Sicherheit.

Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sind schon seit nunmehr acht Jahren bekannt und wurden politisch seit Jahren unterschätzt. Die jetzige Ampel-Koalition hat ein schweres Erbe von Angela Merkel angetreten. Die Bundesregierung hat mit Druck der FDP bereits viele richtige Impulse gesetzt. Mit dem Kompromiss für Auffanglager an den EU-Außengrenzen und der geplanten deutschlandweiten Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge wollen wir Pull-Faktoren nachhaltig senken. Mit sogenannte Bezahlkarte kann man zwar im Laden einkaufen, jedoch kein Geld abheben oder ins Ausland überweisen. So verhindern wir den Missbrauch von Sozialleistungen. Es kann nicht sein, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollen, weil sie hier mehr Sozialleistungen als in anderen EU-Staaten erwarten. Daher fordern wir, das Niveau der Sozialleistungen europaweit auf ein gleiches Niveau abzusenken. Wer vor Krieg, Zerstörung und Hunger flieht, soll in Deutschland Zuflucht finden. Alles andere kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Wir müssen daher aufpassen, dass wir diejenigen Zugezogenen unterstützen, die arbeiten wollen und diejenigen zurückschicken, die unsere Sozialsysteme bewusst belasten wollen. Erste Zahlen zeigen, dass dort wo die Bezahlkarte eingeführt wurde, die Zahlen um die Hälfte gesunken sind. Als FDP fordern wir daher die sofortige flächendeckende Einführung von Bezahlkarten, auch in Pforzheim und dem Enzkreis.

Ich hatte in der vergangenen Woche ein Schreiben der Freien Wähler aus Eisingen erhalten. Sie teilten mir mit, dass mit den anhaltenden Ausgaben wichtige Projekte in der Gemeinde nur durch Rücklagen finanziert werden können. Weiterhin seien ja die Zinsen sowie die Baupreise gestiegen. Sinngemäß wäre es doch viel besser, anstatt weiter Flüchtlingshilfe zu leisten, diese in die Infrastruktur der Gemeinde zu investieren. Ich halte die Feststellung der Problematik, dass zu viele Flüchtlinge in Deutschland sind und die Kommunen überlastet sind, für richtig, die daraus gezogene Konsequenz jedoch für brandgefährlich und falsch. Es gibt deutschlandweit keine einzige Kommune, die nicht am Rande der Belastbarkeit kämpft. Jedoch dürfen Flüchtlinge nicht als Ausrede für strukturelle Herausforderungen herangezogen werden. Es ist mitnichten so, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Katastrophenschutz ausbleiben, weil die Mittel in die Flüchtlingshilfe gesteckt werden müssen. Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver, das durchschaubar auf dem Rücken Zugezogener geführt wird.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bereits heute fehlen uns hunderttausende Facharbeiter in nahezu allen Branchen. Diese Beschäftigungslücke können wir ohne Zuwanderung nicht lösen. Wir Freien Demokraten wollen die Einwanderung jedoch besser steuern, Flüchtlinge sofort in Arbeit bringen und damit einen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen. Die Realität sieht zurzeit jedoch anders aus. Insbesondere Flüchtlingen wird die Arbeitsaufnahme erschwert, Abschiebungen krimineller und abgelehnter Asylbewerber finden zu selten statt. Machen wir aus der Not eine Tugend und fallen wir nicht auf durchschaubare Wahlkampfmanöver rein!

Mit den besten Grüßen aus Berlin

Ihr Rainer Semet